Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der 4Egrowth GmbH

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der 4Egrowth GmbH („Anbieter“) und ihren Kunden („Käufer“).

(2) Die AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie schriftlich getroffen wurden.

2. Vorrang unserer Bedingungen

Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

3. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung bzw. Bereitstellung der Leistung zustande.

4. Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen.

(4) Wir sind ferner berechtigt, nach vorheriger Ankündigung die Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen oder nur gegen Vorkasse zu leisten.

5. Folgen des Zahlungsverzugs

Bleibt eine Zahlung länger als 60 Tage nach Fälligkeit aus, sind wir berechtigt, ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Alle im Zusammenhang mit der Beitreibung entstehenden angemessenen und notwendigen Kosten trägt der Käufer.

6. Steuern und Abgaben

Sofern im Land des Käufers Quellensteuern oder ähnliche Abgaben auf Rechnungsbeträge erhoben werden, sind diese vom Käufer an die zuständigen Behörden zu entrichten. Die 4Egrowth GmbH erhält in jedem Fall den vollständigen Rechnungsbetrag, ohne Abzug solcher Steuern oder Gebühren.

7. Leistungserbringung

(1) Wir verpflichten uns, unsere Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen termingerecht und entsprechend den vereinbarten Fristen zu erbringen.

(2) Eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen.

(3) Der Käufer erkennt an, dass Softwareentwicklung und -integration komplexe Vorgänge sind, bei denen nachträgliche Anpassungen erforderlich sein können.

(4) Die 4Egrowth GmbH haftet nicht für Ansprüche Dritter (z. B. Endkunden des Käufers), sofern diese Ansprüche nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits beruhen.

8. Mängelrügen

(1) Der Käufer hat die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.

(2) Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis, in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

(3) Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Leistung als genehmigt.

9. Haftung

(1) Die 4Egrowth GmbH haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die 4Egrowth GmbH nur

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie

für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).

In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(4) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Alle von der 4Egrowth GmbH erstellten Softwareprodukte, Schnittstellen, Dokumentationen und sonstigen Werke sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Der Käufer erhält eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, zeitlich unbeschränkte Lizenz, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der 4Egrowth GmbH unzulässig.

(3) Hinweise auf Urheberrechte, Marken oder sonstige Schutzrechte dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

(4) Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Open-Source-Software eingesetzt wird, gelten die jeweiligen Open-Source-Lizenzbedingungen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bedingungen einzuhalten.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitet die 4Egrowth GmbH personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden im Sinne von Art. 28 DSGVO.

(2) Die Parteien schließen hierzu eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV), die Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist.

(3) Der Kunde bestätigt, dass er die rechtlichen Voraussetzungen für die Übermittlung personenbezogener Daten an die 4Egrowth GmbH erfüllt und insbesondere die Informationspflichten gegenüber seinen eigenen Endkunden nach Art. 13 und 14 DSGVO erfüllt.

(4) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Mitarbeiter der 4Egrowth GmbH oder ihrer Unterauftragnehmer ihren Sitz teilweise in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und im Rahmen der Leistungserbringung ferngesteuerten Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten können.

Die 4Egrowth GmbH stellt sicher, dass für alle derartigen Datenübermittlungen geeignete Garantien gemäß Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere EU-Standardvertragsklauseln (SCCs), bestehen.

Der Kunde verpflichtet sich, seine eigenen Endkunden in seiner Datenschutzerklärung über diese mögliche Drittlandverarbeitung zu informieren, soweit dies rechtlich erforderlich ist.

(5) Weitere Einzelheiten zum Datenschutz ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung der 4Egrowth GmbH, abrufbar unter https://www.4egrowth.de/datenschutz

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.